Politik

Ärzte sollen künftig ihren Patienten einen digitalen Nachweis über erfolgte Corona-Impfungen ausstellen. Dreh- und Angelpunkt ist für sie dabei das Praxisverwaltungssystem, wie die KBV deutlich macht.

Die FDP hat schwere Bedenken gegen die vom Bund verabschiedete Corona-Notbremse – vor allem gegen die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren. Sie hat jetzt in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Nachdem Fälle von Blutgerinnseln in Kombination mit Thrombozytopenie nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson aufgetreten sind, haben EMA und PEI einen Rote-Hand-Brief veröffentlicht.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf technische Standards für den europäischen grünen digitalen Impfpass geeinigt. Er soll bis zum Sommer vorliegen, um Menschen in der Pandemie das Reisen zu erleichtern.

Die Regierung denkt über Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete nach, wie ein Papier zum heutigen Impfgipfel zeigt. Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx hält die Pläne für ethisch unproblematisch.

Im Zuge der Pandemie hat die FDP die globale Gesundheit in den Fokus genommen. Sie fordert von der Bundesregierung einen konkreten Aktionsplan noch in dieser Legislaturperiode.

Ein neues Gesetz soll Kinder- und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen besser schützen. Ausdrücklich dürfen nun auch Zahnärzte aktiv werden und bei Gefahren für das Kindeswohl das Jugendamt einschalten.

Die Corona-Impfverordnung wird erneut angepasst: Unter 60-Jährige, die ihre Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen haben, sollen beim Zweittermin gemäß STIKO einen mRNA-Impfstoff erhalten können.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, kein Präsenzunterricht in Schulen ab einer Inzidenz von 165 und so viel Homeoffice wie möglich: Nach dem Bundestag stimmte heute der Bundesrat der bundesweiten Notbremse zu.

Wie sieht die Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten und Kinderlebensmitteln aus? Das BMEL stellt seine Zwischenbilanz nach vier Jahren „Reduktionsstrategie“ vor.