Politik

Die Vertragsärzteschaft will Mitte Dezember für die Corona-Impfung bereit sein, erklärt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Impfen sei Arztsache, unterstrich KBV-Vize-Chef Dr. Stephan Hofmeister.

Bundestag und Bundesrat beraten heute über den Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzpakets zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Maßnahmenpaket ist umfangreich – und teilweise heftig umstritten.

Mittwoch soll der Bundestag das Dritte Pandemiegesetz beschließen. Eine Ergänzung darin ist die Verteilung von kostenlosen Schutzmasken an Corona-Risikogruppen. Bremen hat bereits den Anfang gemacht.

Arbeitnehmer sollen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor.

Nach fünf Stunden Diskussionen mit den Länderchefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun Appelle veröffentlicht. Drei Hauptpunkte sollen die Bürger beachten und bestehende Regelungen intensiver beherzigen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Krankenkassen davor gewarnt, auf einen feingranularen Zugriff auf die geplante elektronische Patientenakte zu verzichten. Das sei nicht gesetzeskonform.

Auf Initiative der Bundesärztekammer hat sich ein neuer ärztlicher Pandemierat gegründet. Darin sollen 21 Fachgesellschaften ihre Erfahrungen mit SARS-CoV-2 austauschen und Handlungsvorschläge erarbeiten.

KZBV, BZÄK und DGZMK haben den hohen Stellenwert der Zahnmedizin für das Gesundheitssystem im Kampf gegen die Pandemie betont und die Politik zum entschlossenen Handeln gegen die Krise aufgerufen.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, hat mit Blick auf die Ergebnisse zweier jüngst erschienener Gutachten die Notwendigkeit der Einführung eines iMVZ-Registers bekräftigt.

In einigen Berliner Arztpraxen hängen Schilder mit der Aufschrift „Maske verboten“. Die Berliner Ärztekammer prüft 130 Fälle von Ärzten, die ihren Patienten gegenüber die Gefahr des Coronavirus verharmlosen.