Politik

Das Bundesjustizministerium prüft, wie der strafrechtliche Schutz für Angehörige der Gesundheitsberufe verschärft werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.

Die Zölle auf Importe aus der Europäischen Union in die USA treffen auch Pharmaprodukte. Pharmaverbände warnen vor den Folgen für die Versorgung und den Standort Deutschland.

Seit Jahren werden in Frankreich jährlich fast 20.000 Berichte über Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen registriert. Nun tritt endlich ein Gesetz in Kraft, das harte Strafen für die Täter vorsieht.

Mit der geplanten Einführung eines Primärarztsystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Benachteiligungen von Kassenpatienten entgegenwirken. Verbraucherschützer warnen vor neuen Problemen.

Ein demokratischer Politiker hat den Entwurf für ein neues Bundesgesetz vorgelegt, das evidenzbasierte Forschung als Richtschnur für die Mundgesundheitspolitik vorschreibt. Die ADA unterstützt den Vorstoß.

Sollten Zahntechniker und ZFA im Vereinigten Königreich durch eine Neuregelung der Einwanderungsregeln künftig keine Arbeitsvisa mehr bekommen, sei die zahnärztliche Versorgung gefährdet, warnt die BDA.

Gouverneur Ned Lamont hat ein Gesetz unterzeichnet, das einen gleichbleibenden Fluoridgehalt im öffentlichen Trinkwasser Connecticuts sicherstellt, unabhängig von politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

2012 gab eine niederländische Versandapotheke einen Bonus auf den Kauf rezeptpflichtiger Medikamente. Damit verstieß sie nicht gegen die Preisbindung, entschied der BGH. Heute gelten allerdings andere Regeln.

Auch Payback-Punkte gelten bei Hörgeräten und anderen Medizinprodukten als unzulässige Werbegabe. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt und hier die Wertgrenze auf einen Euro festgesetzt.

Wie die EU die Probleme der Gesundheitssysteme ihrer Migliedstaaten lösen kann und welche Ziele sie selber verfolgt, diskutierten Vertreter der Institutionen und Verbände auf dem Europatag der BZÄK in Brüssel.