Politik

Mit dem KRITIS-Dachgesetz will die Bundesregierung kritische Infrastruktur besser schützen - zum Beispiel vor Anschlägen, Sabotage und Naturkatastrophen. Der Bundestag hat den Entwurf jetzt verabschiedet.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken lehnt eine Streichung der Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV ab. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil weist die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zurück.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.

Mit der „Leipziger Praxisstart-Initiative Zahnmedizin“ (LEIPIZ) starten die KZV Sachsen und die Uni Leipzig zum Sommersemester ein bundesweit einmaliges Lehr- und Mentoringprogramm für Zahnmedizinstudierende.

Der CDU-Wirtschaftsrat will zahnmedizinische Leistungen aus dem GKV-Katalog streichen. Begründung: Die Politik müsse alles tun, um „Wachstumskräfte zu entfesseln“. Nicht nur die Zahnärzteschaft ist empört.

Wegen der angespannten Finanzlage in den gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegekassen hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln belasten die Patientenversorgung weiterhin massiv, warnt das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Besonders betroffen seien Psychopharmaka und Antibiotika.