Politik

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützt eine gezielte Zuckerreduktion in stark zuckerhaltigen Softdrinks, warnt aber vor einem medizinisch nicht überzeugenden Rundumschlag.

Das Bundesjustizministerium will das Strafrecht für die Ahndung von Gewalt gegenüber medizinischem Personal verschärfen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte sich nun hinter das Vorhaben.

Lenkungssteuern wie die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke können aus Sicht der Innungskrankenkassen dazu beitragen, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

2025 hat der Medizinische Dienst 11.735 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. In jedem vierten Fall (3.098 Fälle) wurde ein Behandlungsfehler mit Schaden festgestellt.

Minderjährige Asylbewerberinnen und -bewerber haben nach einer Änderung im Asylbewerberleistungsrecht im selben Umfang Anspruch auf Versorgung wie alle anderen minderjährigen GKV-Versicherten in Deutschland.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist für Krankenkassen die Pflicht entfallen, ihre Mitglieder individuell über einen Anstieg des Zusatzbeitrags in Kenntnis zu setzen.

Insgesamt sieht der Gesetzentwurf rund 7,5 Milliarden Euro weniger für Gesundheit vor als 2026. Während die Ausgaben für Prävention steigen, läuft der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wohl aus.

Was halten die Parteien in Sachsen-Anhalt von der geplanten Zuckersteuer? Was wollen sie gegen Bürokratie und Personalmangel in den Zahnarztpraxen tun? Anlässlich der Landtagswahl haben die zm nachgefragt.

Gut 15 Jahre stand Prof. Dr. Christoph Straub an der Spitze der Barmer. Zum Jahresende gibt er den Vorstandsvorsitz aus persönlichen Gründen vorzeitig ab.

„Beim Bemühen, die Sicherheit zu erhöhen, darf jedoch nicht das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt gefährdet werden.“ Die KBV kritisiert den Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.