Terminservice- und Versorgungsgesetz

Verbände von Ärzten und Psychotherapeuten hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, der sich gegen das geplante TSVG richtete. Am Mittwoch blieben daher im ganzen Land zahlreiche Praxen geschlossen.

Seit mittlerweile acht Monaten wird intensiv über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) diskutiert. Heute stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn im direkten Dialog den Fragen der Ärzteschaft.

Die KZBV warnt: Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang von Fremdinvestoren in den Dentalmarkt jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen.

Die Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgelegt: Die Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten seien "übergriffig".

Der FVDZ kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf zum TSVG weiterhin keinen Regelungsbedarf für Z-MVZ und den damit verbundenen Zustrom von Kapitalinvestoren ins Gesundheitssystem sieht.

Die obersten Standesorganisationen der Ärzte und Zahnärzte appellieren in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Zutritt von renditeorientierten Fremdinvestoren in die Versorgung zu begrenzen.

Das TSVG beleidige die "Würde des ganzen Berufsstandes" und missachte auf "ehrverletzende Weise die tägliche Arbeitsleistung": Die VV-Delegierten der KBV fordern in einer Resolution die Ablehnung des Gesetzes.

Die KBV warnt vor einem Ausverkauf der Arztpraxen durch renditeorientierte Unternehmen: "Die zunehmende Monopolisierung bei MVZ müsse gestoppt werden", fordert KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Durch die Monopolbildung von MVZ könne die Wahlfreiheit für Patienten eingeschränkt werden oder sogar verloren gehen, warnte die rheinische Ärzteschaft jetzt auf ihrer Kammerversammlung in Düsseldorf.

Der Bundesrat hat den Beschluss zum TSVG gefasst und sich dabei an die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses gehalten: Gesetzesregelungen müssten Monopolstrukturen bei MVZ im Sinne der Versorgung verhindern.

Zur Sicherstellung der Versorgung rät der Gesundheitsausschuss der Regierung, die Gründungsvoraussetzungen für MVZ in der (Zahn-)Medizin zu verschärfen und die Monopolstellung von Großinvestoren zu verhindern.

KZBV-Chef Dr. Wolfgang Eßer richtete klare Worte an die Delegierten der Vertreterversammlung und betonte ausdrücklich die Relevanz von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung für das Gesundheitssystem.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat auf der Eröffnung der Hauptversammlung in Lübeck ein klares Zeichen gesetzt und von Fremdinvestoren betriebenen MVZ die Rote Karte gezeigt.

Gestern wurde das TSVG verabschiedet. Der FVDZ rügt, dass die Regelungen zu arztgruppengleichen MVZ den Weg für Investoren freimachen, die nur Renditen erzielen wollen und dadurch die Versorgung zerstören.

Gestern brachte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein ergänztes Terminservice- und Versorgungsgesetz ins Kabinett ein. Die Krankenkassen sollen spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anbieten.

Der Arbeitgeber Verband Zahntechnik fordert eine "handwerks- und haftungsrechtliche Gleichbehandlung" - einem Zahnarzt-MVZ sollte der Betrieb eines eigenen zahnärztlichen Praxislabors nicht gestattet sein.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) erteilt den Aussagen zu MVZ im Referentenentwurf zum TSVG eine klare Absage - und fordert eine Bereichsausnahme für den zahnärztlichen Bereich.

Anlässlich der Anhörung zum TSVG heute macht die KZBV deutlich, dass die rasant fortschreitende Übernahme zahnärztlicher Versorgung durch Großinvestoren und Private Equity-Fonds dringend gestoppt werden muss.

Standort mit räumlicher Nähe zum Krankenhaus, medizinisch-fachlicher Bezug, Klarheit über die Inhaber: KZBV und BZÄK haben dem BMG ihre Positionen zu den Gründungsvoraussetzungen von Zahnarzt-MVZ übermittelt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag den Entwurf eines "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" vorgelegt - die Reaktionen sind divers. 100 Prozent zufrieden ist niemand.

"Mehr Geld für offene Sprechstunden!" Mit dem Vorschlag sorgte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Schlagzeilen. Jetzt liegt der Referentenentwurf zum TSGV vor - das Gesetz tangiert auch die Zahnärzte!